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Neues aus der Denkmalpflege

Betretungsrecht

Betretungsrecht

Der Ministerpräsident / Staatskanzlei an das Archäologische Landesamt im April 2009

Sehr geehrter Herr .....,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.03.2009. Das von der unteren Denkmalschutzbehörde des Kreises Ostholstein angesprochende Betretungsrecht für die Vertreter der Denkmalschutzbehörden und ihre Beauftragten wird durch die vorgesehene Änderung des Landeswaldgesetzes nicht berührt.
Das allgemeine Betretungsrecht auch außerhalb der Waldwege gibt es in Schleswig-Holstein erst seit 2004. Vor 2004 war das Betretungsrecht im Wald auf die Wege beschränkt. Dennoch durften die Vertreter der Denkmalschutzbehörden un ihre Beauftragten auch vor 2004 die im Wald abseits der Wege liegenden archäologischen Denkmäler aufsuchen, da das Denkmalschutzgesetz in § 13 DSchG eine spezialgesetzliche Regelung enthält, derzufolge den Vertretern der Denkmalschutzbehörden und ihren Beauftragten die Besichtigung von Kulturdenkmalen zu gestatten haben. Diese Regelung greift auch, sofern das Landeswaldgesetz wie vorgesehen geändert und das allgemeine Betretungsrecht aus Gründen des Naturschutzes wieder beschränkt wird.
Ich wäre dankbar, wenn Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Denkmalschutzbehörden, vor allem aber die Vertrauensleute des Archäologischen Landesamtes entsprechend informieren.

 

Versicherungsschutz?

Versicherungsschutz für die ehrenamtlichen Mitarbeiter (in Hessen):

Eine große Anzahl von Personen interessiert sich für Archäologie und ist auch in ihrer Freizeit für die Archäologische Denkmalpflege tätig. Wie steht es dabei mit dem Versicherungssschutz?
Für solche Mitarbeiter kommt Versicherungsschutz nach § 539 Abs.2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in Frage. Kriterium für den Verischerungsschutz ist es, daß jemand im Interesse des Landes tätig wird. Das ist der Fall, wenn es sich inhaltlich un die gleiche Tätigkeit handelt wie die der Mitarbeiter des Landesamtes (für Denkmalpflege Hessen).
Feldbegehungen, Notbergungen und ähnliche Aktivitäten...liegen im Interesse des Landes. (AiD)

Wer weiß hierzu mehr? - Bitte kurze Info an mich.

Verbesserter Versicherungsschutz in Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat seit dem 01.10.2003 bestehende Lücken im Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Aktive geschlossen. Hierzu sind mit der Versicherungsgruppe Hannover (VGH) Rahmenverträge über einen subsidiären Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz für ehrenamtlich Aktive abgeschlossen worden.
Bei der gemeinsamen Initiative mit den VGH Versicherungen Hannover wird der bestehende und bewährte Versicherungsschutz im freiwilligen Bereich berücksichtigt. Der subsidiäre Versicherungsschutz ist eine Auffanglösung für diejenigen, die über keinen anderen Versicherungsschutz verfügen. Die Rahmenverträge sollen keineswegs bestehende Versicherungen, etwa von Bürgerinitiativen, Vereinen oder Selbsthilfegruppen, ersetzen oder an ihre Stelle treten. Der Schutz aus den Rahmenverträgen des Landes tritt gegenüber dem Schutz aus Versicherungen der Trägerorganisationen und Vereine nachrangig ein.
Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre wurden die Bedingungen der Rahmenverträge für den Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz noch stärker den Interessenlagen der bürgerschaftlich Aktiven angepasst. Sie sind zum 01.10.2005 wirksam geworden.
Das Wohnortprinzip wurde bei beiden Rahmenverträgen aufgegeben. Der Einbezug von Engagierten, deren Hauptwohnsitz außerhalb von Niedersachsen liegt, die aber in Niedersachsen freiwillig tätig sind, ist ab dem 01.10.2005 gewährleistet. Wobei die Initiative für das bürgerschaftliche Engagement von Niedersachsen ausgehen muss.
Der Eigenanteil (also der Anteil, der von dem Versicherungsnehmer im Schadensfall selbst getragen werden muss) wurde von 250,- auf 150,-- Euro reduziert.
Der Haftpflichtversicherungsschutz bezieht ab dem 01.10.2005 nicht nur die „verantwortlich Tätigen" ein, sondern zukünftig kommen grundsätzlich alle bürgerschaftlich Tätigen als Versicherungsnehmer in Frage. Wobei weiterhin das Prinzip der „Subsidiarität" gilt.
Damit sich die Interessierten vollständig und zutreffend über den Versicherungsschutz informieren können, wurde ein aktuelles Informationsfaltblatt erstellt. Es ist beim NHB anzufordern oder als .pdf-Datei aus dem Internet unter der Adresse www.freiwilligenserver.de herunter zu laden.

Links zum Denkmalschutz